Bund und Länder streiten über Medienregulierung
Der Medien-Staatssekretär des Ministeriums, Hans-Joachim Otto (FDP), griff die rheinland-pfälzische Staatskanzlei scharf an, die die Federführung für die Medienpolitik der Länder hat. “Ich vermisse bei den Ländern, insbesondere bei der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, das Bemühen um eine neue Medienordnung”, sagte Otto bei einer Diskussion, an der sich auch der Chef der angegriffenen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (SPD), beteiligte. Der konterte mit den Worten: “Wir sind nicht auf einer grünen Wiese, auf der wir eine neue Welt entwerfen könnten.”
@daniel_bouhs
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