Daniel Bouhs Journalist ∙ Producer

Die privaten Fernseh- und Radiosender wollen in Zukunft nicht mehr im großen Stil gegen die Onlineaktivitäten von ARD und ZDF vorgehen.

Im Streit über angeblich illegale staatliche Subventionen für die Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) hat der Deutsche Depeschendienst (ddp) bei der EU-Kommission eine Wettbewerbsbeschwerde eingelegt.

Martin Vorderwülbecke weht immer heftigerer Gegenwind ins Gesicht. Jetzt versucht AFP-Präsident Pierre Louette den Unternehmer in die Schranken zu weisen: MEEDIA liegt ein Brief vor, indem Paris mit einer medialen Offensive und juristischen Schritten droht – und den ddp-Chef deutlich zurückweist. Vorderwülbecke hingegen will auf Kurs bleiben: Er sagt, er denke nicht daran, klein bei zu geben und wolle stattdessen am Montag die angekündigte Wettbewerbs-Beschwerde bei der EU-Kommission abgeben.

Die Frage, ob die Nachrichtenagentur AFP gegen geltendes EU-Recht vom französischen Staat alimentiert wird, könnte bald die Behörden beschäftigen. MEEDIA liegt der Entwurf eines Beschwerdeschreibens vor, das an die EU-Kommission adressiert ist. Darin beanstandet ddp, Frankreich unterstütze AFP „systematisch“ mit „großen Subventionen“, die lediglich als „Gebühr“ getarnt seien. Die deutschen AFP-Geschäftsführer reagieren mit Gelassenheit auf die neue Situation im Konkurrenzkampf der Agenturen.

Die Eigentümer wollen die Nachrichtenagentur DAPD umbauen.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben die ARD aufgefordert, binnen eines Jahres konkrete Vorschläge für einen besseren Finanzausgleich unter den Anstalten des Senderverbunds zu unterbreiten. “Wir hoffen, dass dazu aus der ARD ein einvernehmlicher Vorschlag kommt - sonst werden wir eingreifen”, sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), am Freitag nach dem Treffen der Länderchefs in Dresden. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) betonte mit Blick auf den neuen Rundfunkstaatsvertrag, für Medienpolitik sei der deutsche Gesetzgeber zuständig und nicht die EU-Kommission.

Experten sind mit dem künftigen Testverfahren für ARD und ZDF nicht zufrieden. Der Medienrechtler Dieter Dörr fordert eine ständige Experten-Kommission für die Beurteilung der Marktlage.