Daniel Bouhs Journalist ∙ Producer

Verbreitet vom

am 10. März 2010

Das Bundeswirtschaftsministerium streitet mit den Ländern über die Frage, ob die Medienaufsicht in Deutschland neu organisiert werden sollte. Der Medien-Staatssekretär des Ministeriums, Hans-Joachim Otto (FDP), griff am Mittwoch in Berlin die rheinland-pfälzische Staatskanzlei scharf an, die die Federführung für die Medienpolitik der Länder hat. “Ich vermisse bei den Ländern, insbesondere bei der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, das Bemühen um eine neue Medienordnung”, sagte Otto bei einer Diskussion, an der sich auch der Chef der angegriffenen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (SPD), beteiligte. Der konterte mit den Worten: “Wir sind nicht auf einer grünen Wiese, auf der wir eine neue Welt entwerfen könnten.”

Otto sagte, Fernsehen und Internet griffen heutzutage vielfach ineinander. “Die Regulierung bildet diese technische Entwicklung aber überhaupt nicht ab”, kritisierte er. Die jüngsten Novellen des Rundfunkstaatsvertrags seien lediglich ein “Klein-Klein und nicht der große Wurf. Mir fehlt die große Perspektive.” Otto forderte als ersten Schritt, neben den Privatsendern künftig auch ARD und ZDF, die bisher von ihren jeweiligen Rundfunkräten bzw. vom Fernsehrat beaufsichtigt werden, von den Landesmedienanstalten kontrollieren zu lassen. Es fehle eine “unabhängige Kontrolle der Öffentlich-Rechtlichen”, sagte Otto: “Deshalb ist in den vergangenen Jahren auch so viel schiefgelaufen.”

Stadelmaier bezeichnete die Regulierung als in vielen Bereichen zeitgemäß. Er erinnerte daran, dass die Landesmedienanstalten längst länderübergreifend zusammenarbeiteten. Auf die Gremien von ARD und ZDF wolle er nicht verzichten. Diese repräsentierten in ihrer Zusammensetzung die Gesellschaft. Ihnen komme eine andere Aufgabe zu als den Landesmedienanstalten.

In Deutschland sind die Länder für die Medienpolitik zuständig. Otto hatte bereits im November eine Neuordnung der Medienaufsicht gefordert. Er plädierte damals dafür, die Kontrolle von Medien- und Telekommunikationsunternehmen zusammenzulegen, um dem Zusammenwachsen dieser Bereiche Rechnung zu tragen. Der Staatssekretär setzt sich für eine gemeinsame Behörde ein, die für die Regulierung von Telekom-Firmen, privaten Sendern sowie ARD und ZDF zuständig sein soll. Stadelmaier nannte diesen Gedanken bereits damals “großen Unsinn”.