Daniel Bouhs Journalist ∙ Producer

Reformprozess der Nachrichtenagentur stockt - Neues Konzept für April angekündigt.

Veröffentlicht in

am 26. Februar 2010

Der Präsident der französischen Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP), Pierre Louette, hat überraschend seinen Abschied angekündigt. Er werde zur France Télécom wechseln, teilte Louette am 24. Februar mit. Dabei deutete er einen Zusammenhang seines baldigen Abgangs mit dem umstrittenen Reformprozess des AFP-Mutterkonzerns an, der ins Stocken geraten ist.

Louette wechselt zum April dieses Jahres zum größten französischen Anbieter für Telekommunikationsdienstleistungen. Den Angaben zufolge wird er in der Konzernleitung als Generalsekretär die strategischen Entwicklungen des Unternehmens leiten. Der 47-Jährige war seit Ende 2005 Président-Directeur Géneral der weltweit operierenden Agentur, die auch in Deutschland einen Dienst betreibt. Louette bereitete zuletzt eine Reform der AFP-Zentrale in Paris vor, die von der Regierung Frankreichs initiiert wurde.

Die AFP ist per Statut aus dem Jahre 1957 öffentlich-rechtlich verfasst. Sie arbeitet unter einem gesetzlichen Auftrag. Diese Konstruktion lässt sich mit den Staatsverträgen von ARD und ZDF vergleichen, wobei der Auftrag der AFP nicht bei den Landesgrenzen endet. Ihrer aktuellen rechtlichen Grundlage nach darf AFP kein Kapital bilden und auch keine langfristigen Kredite buchen. Kritiker dieses Modells, zu dem die französische Regierung ebenso zählen wie Louette, bemängeln, der AFP würden in Zeiten der neuen Justierung des Medienmarktes nachhaltige Investitionen erschwert.

Louette legte im März 2009 einen ersten Entwurf für die anstehende Reform vor. Sie sieht die Umwandlung der AFP in eine Kapitalgesellschaft vor. Einlagen sollten jedoch lediglich öffentliche Banken und Beteiligungsfonds tätigen dürfen. Zudem sollte ein Stiftungsrat die Unabhängigkeit der Redaktionen beaufsichtigen und eventuell sogar über ein Vetorecht verfügen. Louette warb für dieses Modell. Einige Abgeordnete des französischen Parlaments befürchteten hingegen, eine Kapitalgrundlage aus staatsnahen Mitteln könnte dem Ansehen der Agentur schaden.

Dieses Konzept stieß auch bei vielen Mitarbeitern der Agentur auf heftigen Widerstand. Mehrfach legten hunderte von ihnen für kurze Zeit aus Protest die eigene Arbeit nieder. Gewerkschaften befürchteten zudem, dieses Modell könnte schleichend zu einer Privatisierung des Konzerns führen und so die Unabhängigkeit der Redaktionen gefährden.

Nachfolge noch nicht geklärt

Louette teilte nun mit, der diskutierte Reformprozesses sei “der Hintergrund des Rücktritts”. Er sagte außerdem: “Ich denke, dass es einen neuen Präsidenten geben sollte, der die Pläne zur Reform und Entwicklung der Agentur vollendet, sie durch das Parlament bringt und sie in den nächsten Jahren umsetzt.” Derzeit arbeitet auf Wunsch des französischen Kulturministeriums ein Gremium aus Journalisten und Medienmanagern an einer neuen Version, die für April angekündigt wurde.

Wer auf Louette folgt, ist unklar. Den Nachfolger bestimmt der Verwaltungsrat. Ihm gehören acht Vertreter der französischen Presse an, zwei Vertreter des Rundfunks sowie drei Gesandte der französischen Regierung und zwei Vertreter der AFP-Belegschaft.

Die AFP setzte im Jahr 2009 weltweit gut 270 Millionen Euro um und beschäftigt etwa 1.200 feste Mitarbeiter. Etwa 110 Millionen pro Jahr führt der französische Staat der AFP per Abonnement zu. Diese Zufuhr ist gesetzlich verankert, aber auch umstritten. Nur zwei Tage vor Louettes überraschender Mitteilung hatten die deutschen Nachrichtenagenturen ddp und DAPD bei der EU-Kommission eine Beschwerde eingereicht, weil AFP aus ihrer Sicht illegale Subventionen erhalte, die den Wettbewerb verzerrten (epd 14/10).