Daniel Bouhs Journalist ∙ Producer

Verbreitet vom

am 23. Februar 2010

Im Streit über angeblich illegale staatliche Subventionen für die Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) hat der Deutsche Depeschendienst (ddp) bei der EU-Kommission eine Wettbewerbsbeschwerde eingelegt. Das Schreiben sei bereits am Montag abgeschickt worden, bestätigte ein ddp-Sprecher. In der Beschwerde, die dem epd vorliegt, wirft die von Privatleuten getragene Agentur dem französischen Staat vor, AFP systematisch mit großen Subventionen zu fördern, die “als Gebühr getarnt” seien. AFP betreibt auch einen deutschen Dienst, der unter anderem mit dem ddp und dessen Schwesteragentur Deutscher Auslands-Depeschendienst (DAPD) konkurriert.

Die Wettbewerbsbeschwerde hat die Großkanzlei Gleiss Lutz verfasst. Aus einer dem Papier beigefügten Tabelle geht hervor, dass staatliche Stellen in Frankreich Dienste der AFP im Wert von 113 Millionen Euro pro Jahr beziehen. Der ddp und die im Dezember übernommene Agentur AP Deutschland, die heute DAPD heißt, setzten zuletzt pro Jahr zusammen 29 Millionen Euro um, die deutsche AFP-Tochter indes nur 7,32 Millionen Euro. Der ddp geht davon aus, dass die deutsche AFP für die Übernahme der Auslandsmeldungen der Mutteragentur nur geringe Lizenzgebühren zahlt. Der ddp-Eigentümer Martin Vorderwülbecke sprach wiederholt von Dumpingpreisen.

Die Geschäftsführung der deutschen AFP hatte betont, es gebe “keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die Nutzung der französischen, englischen oder spanischen Texte des AFP-Mutterhauses durch die deutsche AFP GmbH adäquat honoriert wird”. Die AFP GmbH leiste einen “angemessenen Beitrag”, wolle diesen aber nicht offenlegen. Sie werde nicht subventioniert, sondern führe seit Jahren sogar Gewinne nach Paris ab. Zusammen mit Lizenzgebühren für die Auslandsmeldungen, Zinszahlungen und Gebühren für technische Dienstleistungen seien dies im Jahr 2009 etwa 2,2 Millionen Euro gewesen.

Vergangene Woche hatte der Präsident der französischen AFP, Pierre Louette, an den ddp-Eigner Vorderwülbecke geschrieben. Er rief diesen auf, die Drohung einer EU-Beschwerde zurückzunehmen und “die unhaltbaren Anschuldigungen” nicht zu wiederholen. In dem Schreiben, das dem epd vorliegt, hieß es weiter: “Widrigenfalls werden wir uns in der Medienöffentlichkeit sehr offensiv zur Wehr setzen und auch prüfen, ob juristische Schritte angebracht sind.” Louette betonte, AFP erhalte weder “staatliche Zahlungen, die gegen das EU-Recht oder gegen nationales Recht verstoßen”, noch transferiere die AFP Mittel in die “gewinnbringenden Aktivitäten in Deutschland”.

Nach epd-Informationen ist Vorderwülbecke vor allem an einer Kooperation mit dem Sport-Informations-Dienst (sid) interessiert, einer Tochtergesellschaft der AFP. Die neue Agentur-Allianz aus ddp und DAPD will den Marktführer Deutsche Presse-Agentur (dpa) nach eigenen Angaben “verzichtbar” machen. Um Volldienstleister zu werden, fehlt ihr jedoch die Sportberichterstattung.

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