Daniel Bouhs Journalist ∙ Producer

Verbreitet vom

am 25. November 2009

Das Bundeswirtschaftsministerium plädiert dafür, die Kontrolle von Medien- und Telekommunikationsunternehmen zusammenzulegen. “Die Grenzen zwischen TV- und Computerbildschirmen schwinden. Diese technische Entwicklung muss sich auch in der Kontrolle und der Regulierung widerspiegeln”, sagte der zuständige Staatssekretär, Hans-Joachim Otto (FDP), am Dienstagabend in Berlin. Für die Regulierung von Telekom-Firmen, privaten Sendern sowie ARD und ZDF stellt Otto sich eine einzige Behörde vor, die allerdings nur mit Zustimmung der Bundesländer geschaffen werden könnte. Der Leiter der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (SPD), bezeichnete die Pläne am Mittwoch als “großen Unsinn”.

Otto sagte, der Versuch der politischen Einflussnahme auf die Besetzung des Chefredakteur-Postens beim ZDF sei Anlass genug, die Kontrolle von ARD und ZDF neu aufzustellen. Er sprach von einem Drei-Stufen-Plan, bei dem an erster Stelle stehe, Regierungsmitglieder aus den Rundfunk- und Verwaltungsräten zu verbannen. In einem zweiten Schritt sollen die Landesmedienanstalten, die bisher nur für die privaten Sender zuständig sind, die Kontrolle über den gesamten Rundfunk ausüben: “Es wäre sinnlos, die bestehende Struktur nicht zu nutzen, denn dort sitzen kompetente und unabhängige Leute.” Aus den bisher föderal organisierten Landesmedienanstalten müsse eine für ganz Deutschland zuständige Institution erwachsen.

In einem dritten Schritt will Otto aus dieser bundesweiten Einrichtung eine Institution machen, die der britischen Aufsichtsbehörde Ofcom ähnelt. Sie solle sowohl Medien als auch Telekommunikation kontrollieren. Das Wirtschaftsministerium werde das Gespräch mit den Ländern suchen und “in dieser Sache nicht locker lassen, weil das, was wir momentan haben, nicht zum Wohle unseres Landes ist”. Für die Umsetzung der Otto-Pläne wäre etwa ein Bund-Länder-Staatsvertrag denkbar.

Der SPD-Medienpolitiker Stadelmaier sagte dem epd: “Otto geht mit dieser Idee schon seit Jahren hausieren, jetzt eben als Staatssekretär.” Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, die in der Medienpolitik federführend ist, sei für die Idee “nicht zu begeistern”, befürworte aber die Einrichtung einer gemeinsamen Länderanstalt, die sich um bundesweit relevante Fragen der Medienaufsicht kümmere. Die gemeinsame Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten sei schon ein erster Schritt in diese Richtung.

Stadelmaier sprach sich gegen den Vorschlag aus, die bisherigen Gremien von ARD und ZDF aufzulösen. Das System der Binnenkontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks habe sich “im Großen und Ganzen bewährt”. Der SPD-Politiker sagte, er habe den Koalitionsvertrag von Union und FDP “anders verstanden als offenbar Herr Otto”. Demnach sei eine Zusammenführung der Kontrolle von privaten und gebührenfinanzierten Sendern nicht vorgesehen. Otto hatte betont, seine Position werde auch von FDP-Parteichef Guido Westerwelle mitgetragen.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es zur Medienaufsicht wörtlich: “Die Medien- und Kommunikationsordnung muss gemeinsam mit den Ländern weiter an die veränderten technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst werden.” Konkrete Schritte sind in dem Papier von Union und FDP jedoch nicht festgehalten.

Der Chef der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Thomas Langheinrich, sagte auf der Berliner Veranstaltung am Dienstag, die Zeiten hätten sich geändert: “Früher hatten etwa Mobilfunkunternehmen nichts mit den Landesmedienanstalten am Hut, seit sie mobiles Fernsehen und Radio betreiben und teilweise auch veranstalten wollen, aber schon.” Langheinrich verwies darauf, dass die EU-Kommission von Österreich die Einführung einer gemeinsamen Kontrolle von privaten und gebührenfinanzierten Sendern gefordert habe.