Daniel Bouhs Journalist ∙ Producer

Die Politik streitet über Chefredakteur Brender.

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am 1. März 2009

Korrespondentenbericht

Es ist der 18. September 2005. Am Abend der Bundestagswahl sitzen die Spitzenkandidaten in der “Elefantenrunde” mit ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender zusammen. Der sprach Gerhard Schröder, der um die Verlängerung seiner Amtszeit bangen musste, mit “Herr Bundeskanzler, das sind Sie ja noch” an. Schröder fiel Brender ins Wort: “Das bleibe ich auch - auch wenn Sie dagegen arbeiten.” Brender schoss zurück, ARD und ZDF sei das nicht vorzuwerfen: “Nicht alles, was ihnen nicht passt, ist Kampagne!”

Diese Szene steht für die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Die wird aber just zu Beginn des Super-Wahljahres 2009 auf die Probe gestellt: CDU-Mitglieder im Verwaltungsrat des ZDF wollen verhindern, dass Brender Chefredakteur bleibt. Hessens Ministerpräsident Roland Koch spricht inzwischen offen darüber. Und der “Spiegel” meldete am Wochenende aus dem Umfeld von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), aus Sicht der Bundes-CDU habe es Brender mit seinem “öffentlich-rechtlichen Katholizismus” zu weit getrieben. Er sei “unberechenbar”.

Koch ist stellvertretender Chef des ZDF-Verwaltungsrates. Das 14-köpfige Gremium, in dem neun Politiker sitzen, soll vor allem den Haushalt des Senders prüfen. Am 27. März muss der Verwaltungsrat aber über die Personalie Brender entscheiden. Intendant Markus Schächter hat bereits bekanntgegeben, Brender für eine dritte Amtszeit vorzuschlagen. 14 Top-Journalisten, die unter Brender arbeiten, haben ihrem Chef zudem per Solidaritätsbekundung den Rücken gestärkt. Sie schrieben an Schächter: “Der Widerstand im ZDF-Verwaltungsrat gegen Ihre Entscheidung zeugt von einer gefährlichen Einmischung der politischen Parteien in die Souveränität unseres Hauses.”

Der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” sagte Koch, er stelle Brender infrage. Koch sprach von einem Zuschauerschwund bei der “heute”-Sendung. Er verschwieg allerdings, dass das Problem auch die ARD hat. “heute” verlor allerdings seit Brenders Amtsantritt im Jahr 2000 im Vergleich mit der “Tagesschau” überproportional viele Zuschauer.

Am Sonntag bekräftigte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der Chef des ZDF-Verwaltungsrates ist, im Deutschlandfunk seinen Vermutung, “dass es um mehr geht, dass man auch in Berlin in diesem Revirement angenehmere Leute sehen will für den CDU-Teil der Bundesregierung”. Beck sagte, er habe den Eindruck, dieser Druck komme nicht nur aus der hessischen Staatskanzlei, “sondern eher und wahrscheinlich nach meiner Einschätzung stärker aus dem Kanzleramt”.

Die öffentlich-rechtlichen Sender - neben dem ZDF auch das Deutschlandradio und die neun Landesrundfunkanstalten der ARD - sind in ihrer Konstruktion eigentlich vor staatlichen Einflüssen geschützt. So erhalten die hiesigen Sender anders als etwa in Italien oder Frankreich keine Staatsgelder, sondern werden von den Bürgern über den Umweg des Gebühreneinzugs finanziert, der an der Staatskasse vorbeiläuft. In den Kontrollgremien - die Rundfunkräte sind für Inhalte, die Verwaltungsräte für Finanzen zuständig - sitzen neben Vertretern der Kirchen sowie Gewerkschaften und Verbänden aber auch viele Politiker.

Der ehemalige SPD-Chef Beck, dessen Staatskanzlei die Medienpolitik der Länder koordiniert, sieht aber auch angesichts der aktuellen Debatte keinen Grund, den Einfluss der Politik auf die Sender gänzlich zu unterbinden. Im Radiointerview sprach er unter anderem von “staatlicher Verantwortung”. Politiker seien “sozusagen die Eigner, die auch geradestehen müssten, wenn es wirtschaftlich daneben geht”.