Daniel Bouhs Journalist ∙ Producer

Die Personalpolitik des MDR steht in der Kritik.

Veröffenticht in

am 23. Februar 2008

Sie spielen Software auf Laptops, beantworten Fragen der Zuschauer oder fahren Funktionäre durch die Republik. Sie arbeiten für den MDR und das als Leiharbeiter. Nicht sie persönlich, wohl aber ihr Arbeitsverhältnis steht derzeit in der Kritik - wie so vieles in der Personalpolitik des Senders. Denn der MDR muss sich derzeit unangenehmen Fragen stellen: Zuletzt am 21. Februar im Ausschuss für Medien des Sächsischen Landtags, davor interessierten sich die Rechnungshöfe für die Ausgaben des MDR und seit Monaten auch der Personalrat, der sich das nächste Mal am 25. Februar mit dem Intendanten und Vertretern des Justiziariats treffen wird.

Der Personalrat sorgt sich seit Anfang 2007 vor allem um die Beschäftigung von Leiharbeitern. In einem dem epd vorliegenden ausführlichen Briefwechsel zwischen Personalrat, den Direktoren der Landesfunkhäuser, der juristischen Direktion und der Intendanz ist die Rede von der “zunehmend in Anspruch genommenen Option der Arbeitnehmerüberlassung”. Weiter heißt es: “Aus Sicht der Personalräte ist dies der Beginn einer Spaltung der Belegschaft.”

Zur Vorgeschichte: Weil der MDR immer stärker unter der Abwanderung der Bevölkerung vom Osten in den Westen Deutschlands und der zunehmenden Zahl an Hartz-IV-Empfängern litt und deshalb immer weniger Gebühren einnahm, zog er im Oktober 2004 die Notbremse: Der Sender verhängte einen Einstellungsstopp, der erst Ende 2007 aufgehoben wurde. In dieser Spanne wurden nur wenige frei gewordene Stellen neu besetzt und das auch nur mit dem Votum des Intendanten.

Prinzip Arbeitnehmerüberlassung

Redaktionen und Abteilungen, die dennoch Personal brauchten, mussten entweder auf freie Mitarbeiter oder eben Leiharbeiter zurückgreifen. Für Letzteres bedient sich der MDR seiner eigenen Tochtergesellschaft, der Drefa. Dort kommen beispielsweise Auszubildende des MDR unter, die der Sender nicht übernimmt.

Wie in der Branche üblich, zahlt die Drefa ihren Beschäftigten, die sie ausschließlich an den MDR verleiht, weniger als das, was sie bei einer Festanstellung beim Sender verdienen würden. Und weil inzwischen knapp 80 Mitarbeiter beim MDR sogenannte Leiharbeiter sind, die Tisch an Tisch mit besser verdienenden Kollegen arbeiten, befürchten die Kritiker dieses Modells Unmut in der Belegschaft. Der halte sich bisher allerdings noch in Grenzen, weil viele erst einmal froh seien, überhaupt irgendwo untergekommen zu sein.

Der Personalrat stört sich vor allem daran, dass der Sender Leiharbeiter offenbar nicht mehr nur zum kurzfristigen Füllen unbesetzter personeller Lücken beschäftigt, sondern das Prinzip Arbeitnehmerüberlassung zu einem gängigen System ausgeweitet hat. So schrieb etwa der Personalrat der Leipziger Zentrale im August vergangenen Jahres an Intendant Udo Reiter, der MDR sei nach Beobachtung der Arbeitnehmervertreter dabei, “das klassische Einsatzfeld für Leiharbeiter zu verlassen”.

Unbefristeter Einsatz

Leiharbeiter würden “zunehmend langfristig eingesetzt”, hieß es weiter. Angesichts eines definierten Einsatzes mehrerer Leiharbeiter von fünf Jahren konstatierten die Personalräte: “Dies ist kein flexibler Einsatz mehr, sondern nach unserer Auffassung der Ersatz von Personal durch Zeitarbeit.”

Aus einer dem epd vorliegenden Übersicht der im Herbst 2007 vom MDR beschäftigten Leiharbeiter geht hervor, dass mindestens sieben sogar unbefristet eingesetzt werden sollen. Dabei handelt es sich offenbar um Mitarbeiter des Zuschauerservice: Sie werden in der Liste unter dem Einsatzbereich “FD/Callcenter” geführt, das Kürzel FD steht für die Fernsehdirektion. Der Zuschauerservice war kurzzeitig bereits in eine MDR-Tochter ausgelagert, wurde jedoch wieder in den Kernbetrieb eingegliedert - offensichtlich jedoch nicht die Mitarbeiter, die jetzt von der Drefa kommen.

Leiharbeiter werden in allen Bereichen des MDR eingesetzt - eine Handvoll kommt der Liste nach nicht von der Drefa, sondern von externen Unternehmen. Beschäftigt werden sie in der Bildbearbeitung (Cutter), im Gebäudemanagement (Reinigungskräfte), im Geschäftsbereich Technik und Produktion und im “ServiceCenter IT” (Computer-Administratoren). Aber auch einige Redaktionen, darunter die Kulturwelle Figaro, und die Intendanz sowie die Medienforschung leihen sich Personal, vorwiegend Redaktionsassistenten.

Angesichts dieser Entwicklung sagte der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Dirk Gläßer, dem epd: “Damit werden ganz klar Festanstellungen umgangen.” Gläßer berichtet von “einigen Abteilungen, in denen deutlich mehr als 50 Prozent” der Mitarbeiter inzwischen Leiharbeiter sind. Die Personalräte sorgen sich nicht nur um das Image des Hauses. Sie schrieben im Oktober, aus ihrer Sicht sei nicht alles, was gesetzlich erlaubt sei, “geeignet, dem Charakter einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Rechnung zu tragen”.

Quersubventionierung

Der MDR betonte auf Anfrage, der Gesetzgeber habe im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz “keine Grenzen gezogen”. Deshalb sei Leiharbeit grundsätzlich in vielen Geschäftsfeldern denkbar. Bei Tätigkeiten mit “hoheitlichem und steuerndem Charakter” werde der Sender
indes nicht auf Leiharbeiter zurückgreifen. Was er darunter versteht, präzisierte er jedoch nicht.

Der Personalrat hält das Drefa-Modell zudem “wegen des möglichen Vorwurfs der Quersubventionierung der Tochter” für “bedenklich”. Auch stört ihn, dass “die vakanten ‘Stellen’ ohne vorherige MDR-Ausschreibung und sich daran anschließende transparente Bewerbungsverfahren besetzt” werden.

Noch eine zweite Komponente der MDR-Personalpolitik hält der Personalrat für kritikwürdig, nämlich den wachsenden Stellenpool des Intendanten. 19 unbesetzte Planstellen wanderten nach dem Stellenplan für dieses Jahr in diesen Pool, der damit auf 37 Planstellen stieg. Über deren Verwendung kann allein der Intendant entscheiden. Die Direktoren, in deren Etats die Stellen ursprünglich einmal angesiedelt waren, haben das Nachsehen. “Das ist letztlich mit der Situation des Einstellungsstopps vergleichbar”, ärgert sich Gläßer.

Willkürliche Parameter

Die Streichung und Verlagerung dieser Planstellen aus den Direktionen wird von den Arbeitnehmervertretern kritisiert, weil “Stellenstreichungen in so erheblichem Umfang stattfinden, ohne dass die Ergebnisse des Projektes Stellenplanoptimierung abgewartet und berücksichtigt wurden”, wie es in einem weiteren Schreiben an Intendant Reiter vom August vergangenen Jahres heißt.

Im Oktober wies der Personalrat der Leipziger Zentrale den Intendanten zudem darauf hin, die Arbeitnehmervertreter hätten bereits vor zwei Jahren eine “nachhaltige Personalstrategie eingefordert, die sich aus dem Auftrag und dem Leitziel der Rundfunkanstalt ableitet”. Die Änderungen im Stellenplan würden sich jedoch “an willkürlich gesetzten Parametern” orientieren.

Pikant: Selbst in Abteilungen, die für die Einnahmen des Senders zuständig sind, fehlt es offenbar an Personal. Im August schrieb der Personalrat Zentrale, er sehe weiteren personellen Bedarf “auch in der Abteilung Rundfunkgebühren”. Die Arbeitnehmervertreter weisen den Intendanten sogar auf “erhebliche Arbeitsrückstände” hin.

Nun hat Intendant Reiter dem Personalrat inzwischen Zugeständnisse gemacht. So enthält ein neues Papier “Beschäftigungspolitische Grundsätze des MDR”, das sich noch in einer sehr frühen Konzeptphase befindet, den Hinweis, Leiharbeiter würden nicht länger als fünf Jahre beschäftigt. Zumindest mündlich soll der Intendant zudem zugesichert haben, dass die Quote von Leiharbeitern gemessen an den derzeit etwa 2.000 Festangestellten im einstelligen Bereich bleiben soll. Sie beträgt derzeit vier Prozent.

Debatte im Landtag

Auch dieses Zugeständnis wollen die Personalräte festgeschrieben haben. Am 25. Februar beraten sie erneut mit dem Intendanten und der Leitung des Justiziariates über das Konzept, das anschließend auch durch die Gremien gehen soll.

Die Debatte im Medienausschuss des Sächsischen Landtags wurde von einem im Januar bekanntgewordenen gemeinsamen Bericht der Landesrechnungshöfe des MDR-Sendegebiets (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) angestoßen. Darin bemängelt der federführende Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt den Umgang des MDR mit den Tarifverträgen. So soll der Sender nicht wie sonst im öffentlichen Dienst üblich seinen Mitarbeitern Zuschläge gekürzt und das 13. Monatsgehalt gestrichen, sondern auf die Grundvergütung aufgeschlagen haben.

Ob dem MDR aber tatsächlich politischer Ärger droht, ist noch unklar: Der Medienausschuss des Sächsischen Landtags will sich damit erst im April abschließend befassen. In jedem Fall wird sich der MDR aber auf der nächsten Sitzung den Fragen der Abgeordneten stellen müssen: Geladen ist unter anderem der Verwaltungschef des Senders.

Mehr Transparenz gefordert

Die Leiharbeiter, vor allem der Verbund der unter der Drefa-Holding zusammengeführten Tochtergesellschaften, sollen jedoch diesmal kein Thema im Medienausschuss sein. Dies sei ja schon vor zwei Jahren ausdiskutiert worden, als die Rechnungshöfe die Finanzmodelle der Töchterfirmen unter die Lupe nahmen, hieß es im Medienausschuss. Die Rechnungshöfe hatten damals kritisiert, dass der MDR für ausgelagerte Arbeiten überhöhte Pauschalen an seine Tochterfirmen gezahlt hatte.

Die Auseinandersetzung mit dem Personalrat wird der Sender aber weiter führen müssen. Der fordert mehr Transparenz auch für die Tochterfirmen wie die Drefa. Er wüsste gern, wie hoch die Gehälter sind, die an das bei der Drefa beschäftigte und an den MDR ausgeliehene Personal gezahlt werden. Der MDR teilt dem Personalrat allerdings nur mit, was er für die Leiharbeiter an die Drefa zahlt, nicht aber, was die Mitarbeiter am Ende auch ausbezahlt bekommen.

Den Vorwurf der Einschränkung von Kontrollmöglichkeiten könne der Sender “nicht nachvollziehen”, so Sprecher Stefan Mugrauer am 22. Februar. Die finanziellen Aufwendungen des MDR für den Einsatz von Leiharbeitnehmern seien einer Prüfung durch die Landesrechnungshöfe ebenso zugänglich wie die mit den Zeitarbeitsfirmen geschlossenen Verträge. Damit sei “in dieser Hinsicht das Handeln des MDR für die Kontrollinstanzen transparent”. Den Personalräten geht das aber eben nicht weit genug.