Daniel Bouhs Journalist ∙ Producer

NDR-Mitarbeiter protestieren gegen Sperrzeiten.

Veröffentlicht in

am 13. Februar 2008

Die Situation im Norden ist grotesk: Beim NDR müssen immer mehr freie Mitarbeiter eine bis zu einjährige Zwangspause einlegen und dürfen anschließend nur noch begrenzt arbeiten - und das völlig unabhängig von ihrer Leistung. Die Betroffenen stöhnen: “Wir stoßen unweigerlich an die Grenze, egal wie engagiert wir auch arbeiten.” - “Es geht nur um Zeit und nicht um Qualität.” - “Ich habe in den vergangenen Jahren schon viele gute Leute gehen gesehen - das ist frustrierend.”

Der Norddeutsche Rundfunk will sich mit diesem Modell davor schützen, dass sich freie Mitarbeiter vor Arbeitsgerichten eine Festanstellung erstreiten können. Diese Fälle gibt es tatsächlich - vereinzelt. Festanstellungsklagen bringen den Sender in Not, weil so die mit den Gremien ausgehandelte und in den Haushaltsentwürfen festgelegte Zahl an Planstellen gesprengt wird. Dabei hat die ARD mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) einen deutlichen Abbau der Planstellen vereinbart.

Dennoch: Den Freien beim NDR missfällt das rücksichtslose Modell ihres Arbeitgebers. Das sieht für Freie, die regelmäßig mit sogenannten Rahmenverträgen beschäftigt werden, nach spätestens 15 Jahren eine Sperrzeit vor, die sich nach der Dauer der bisherigen Mitarbeit richtet. Die Zwangspause dauert mindestens sechs Monate, oft bis zu einem Jahr. Der Sender zahlt seinen gesperrten Mitarbeitern immerhin ein Übergangsgeld über mehrere Monate.

Standardisierte Briefe

Diese in einer Dienstvorschrift festgehaltenen 15 Jahre, nach denen spätestens gesperrt werden soll, werden jedoch nur selten erreicht: Mitarbeiter des Fernsehens trifft die Sperre meist nach zwölf, Reporter des Radios überwiegend bereits nach acht Jahren. Mitarbeiter des Hörfunks trifft es härter, weil sie oft in Dienstplänen auftauchen und das die Chance einer Beschäftigungsklage erhöht.

Die Betroffenen werden schriftlich über ihre Sperrung informiert. Die standardisierten Briefe von Personalverwaltung und Programmdirektion enden mit den Zeilen: “Für Ihre engagierte Mitarbeit möchten wir uns bei Ihnen bedanken und wünschen Ihnen für Ihre weitere berufliche Zukunft alles Gute.” Für die Betroffenen ist das blanker Hohn, zumal eine anschließende erneute Beschäftigung auf ein Jahreshonorar von 18.000 Euro begrenzt ist. Wenn sie denn überhaupt zustande kommt, denn die Redaktionen suchen sich natürlich Ersatz, den die zu sperrenden Mitarbeiter oft sogar noch selbst einarbeiten müssen.

“Welche berufliche Zukunft denn?”, schimpft ein Radiojournalist, der gerade seine Sperrzeit “aussitzt”, wie er sagt. Beim NDR dürfe er nicht arbeiten. “Und das Privatradio ist keine Alternative, da sammeln nur Praktikanten ein paar O-Töne ein, Wortbeiträge machen die schon lange nicht mehr.” Dazu kommt, dass der Norden kaum öffentlich-rechtliche Konkurrenz bietet: Der NDR deckt neben Hamburg auch Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ab.

Der Norden ist groß

“Der NDR ist der Norden - und Norden ist nun mal groß”, sagt der Betroffene. Einige seiner ebenfalls gesperrten Kollegen sind zu Radio Bremen gewechselt, der einzigen Lücke im NDR-Gebiet. Doch diese Fluchttür steht längst nicht jedem offen. Die kleinste der ARD-Anstalten kann auch nur wenige Mitarbeiter beschäftigen. Alle Freien auffangen, die beim NDR nicht mehr arbeiten dürfen, kann der Sender schon gar nicht.

Betroffene Kollegen aus dem Fernsehen haben es leichter: Sie können in den NDR-Ländern auch für das ZDF arbeiten oder leichter als beim Radio auch Produktionen an andere ARD-Anstalten verkaufen. Der WDR beispielsweise gilt als offen für Reportagen aus dem Norden. Bei Produktionsgesellschaften, die für den NDR arbeiten, dürfen die Gesperrten aber auch nicht anheuern. Der Sender hat nämlich auch den Zulieferern untersagt, gesperrte Mitarbeiter zu beschäftigen.

Weil von der Regelung von Jahr zu Jahr immer mehr Mitarbeiter betroffen sind, gut 100 sollen es inzwischen jährlich sein, wächst der Widerstand. Und längst hat er sich auch organisiert: Vor gut zwei Jahren gründete sich die Gruppierung “Freie im Norden”. Ihre Protestfarbe ist Orange, jene Signalfarbe, die spätestens seit ihrem Einsatz in der Ukraine für Revolution steht.

Das zweite Standbein

Auch die Freien im Norden wollen eine “orangene Revolution”, wenn auch im Vergleich eine kleine. Erste sichtbare Proteste hat es im vergangenen Herbst gegeben. Richtig aufmüpfig wurden sie aber erst in diesem Jahr: Anfang Januar rollten gut 70 Freie dem neuen Intendanten Lutz Marmor einen orangenen Teppich aus, um Flagge zu zeigen, wie das im Norden heißt. Am kommenden Donnerstag wollen mehr als 300 Freie nicht in ihre Redaktionen kommen, sondern sich bei anderen Redaktionen bewerben.

Diesen Tag nennen die Freien ihren “Tag des zweiten Standbeins”. Der Sender rate ihnen ja stets, sie sollten mit Blick auf die Sperrzeit nicht nur für den NDR, sondern auch in anderen Redaktionen arbeiten. “Das Problem ist nur, dass die Realität in den Redaktionen anders aussieht”, sagt der Organisator der Protestbewegung. “Wir sollen immer da sein. Sind wir das nicht, werden wir ausgetauscht.”

So wundert es nicht, dass manche Redaktionen zu drastischen Mitteln griffen, als ihnen bei der Planung ihrer Schichtpläne auffiel, wie wenig Freie sich bereiterklärt hatten, am 14. Februar Dienst zu tun. Ein leitender Redakteur der Welle NDR Info drohte - wenn auch indirekt – sogar in einer E-Mail an die Freien, man werde neue Kräfte einarbeiten, um das Programm vor Schaden zu bewahren. Zwei neue Mitarbeiter stünden schon
bereit. “Uns ist klar, was damit gemeint ist”, sagt einer Freier: “Sind einmal neue Mitarbeiter eingearbeitet, fallen wir hinten über.”

Nachdem sowohl der Personalrat als auch der neue Intendant auf solche Drohungen aufmerksam wurden, hat sich die Situation inzwischen deutlich entspannt. Wohl auch, weil die aktuellen Redaktionen fest angestellte Redakteure auf Schichten gesetzt haben, die üblicherweise von Freien übernommen werden. Damit ist der Sendebetrieb am 14. Februar gesichert.

Dies ist kein Streik

Den habe man auch nie gefährden wollen, heißt es bei den Freien. “Wir wollen mit dem 14. ja nur ein Signal setzen und dem Haus eine Ahnung geben, wie es sein könnte, wenn wir einen folgenden Protesttag nicht Monate im Voraus bekanntgeben, sondern mal ganz spontan nicht da sind.” Und von einem Streik wolle man diesmal nicht sprechen, weil das Fernbleiben der Freien den Sender ja nicht wirklich treffe.

Letztlich wollen die Freien, dass sich ihr Haus bewegt. Dabei stören sie sich gar nicht so sehr an den mehrmonatigen Sperrzeiten, sondern vor allem an der anschließenden finanziellen Limitierung. Denn mehrere Standbeine zu haben, um nur einen Teil seines Einkommens beim NDR und einen anderen in anderen Häusern zu verdienen, sei vor allem im regionalen Hörfunk und Fernsehen kaum möglich, klagen sie. Doch bisher blieb das Haus in dieser Frage stur und verwies auf einige Arbeitsgerichtsurteile, die den NDR in seiner Position stützen.

In der Beschäftigungspolitik für freie Mitarbeiter vertritt der NDR unter allen öffentlich-rechtlichen Anstalten die strikteste Linie. Während das ZDF in diesem Jahr neue Richtlinien für Freie erarbeitet und dabei gerade den Bestandsschutz langjähriger Freier sichern will, damit sie nicht in eine soziale Schieflage geraten, teilt sich die ARD in zwei Lager: Da gibt es die, die ihre Freien ebenfalls nach einigen Jahren beschränken, und
einige, die gar keine Limitierung vorsehen.

Die Verträge der anderen

Beim RBB haben Freie die Wahl: Entweder bekommen sie Rahmenverträge, die nach maximal sechs Jahren zwar für sechs Monate unterbrochen werden müssen, dann aber erneut sechs Jahre laufen dürfen, und das ohne finanzielle Einschränkungen. Oder die Mitarbeit der Freien wird von Anfang an auf eine maximale Anzahl an Tagen pro Monat begrenzt, kann damit aber unbefristet laufen. Der Vorteil für die Freien ist, dass sie gar nicht erst an arbeitnehmerähnliche Beschäftigungen und Honorare gewöhnt werden. Ähnlich sieht die Situation auch beim HR, MDR, SR, SWR und WDR aus.

Der BR deckelt das Honorar seiner Freien zwar von Anfang an zunächst auf 12.000 Euro im Jahr, überlässt es aber den Redaktionen, Mitarbeiter in höherwertige Rahmenverträge hochzustufen. Zu Limitierungen heißt es in München bayerisch-pragmatisch: “Eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit wird dadurch erschwert.”

Und bei Radio Bremen, dem Auffangbecken gesperrter NDR-Mitarbeiter, sind zwar ebenfalls sogenannte Rahmenverträge die Regel, die auch zeitliche oder finanzielle Limits festlegen können, dort sind aber auch mehrere Rahmenverträge möglich. Grundsätzlich gibt es in Bremen keine Grenzen. Auf die Frage, warum man sich an der Weser nicht zu NDR-ähnlichen Regelungen gezwungen sieht, heißt es: “Wir beurteilen die arbeitsrechtliche Lage so, dass durch den Abschluss von befristeten Rahmenverträgen hinreichend arbeitsrechtliche Sicherheit geschaffen wird.”

Keine Sperrzeiten, keine Limits - das wünschen sie sich auch im Rest des großen Norden.